Antrittsbesuch von Staatsministerin Katja Meier in Warschau
Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier reiste vom 24.-26. Juni 2024 zum Antrittsbesuch bei der neuen polnischen Regierung nach Warschau.
Antrittsbesuch von Staatsministerin Katja Meier in Warschau
Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier reiste vom 24. bis 26. Juni 2024 zum Antrittsbesuch bei der neuen polnischen Regierung nach Warschau.
Erstes Anliegen war ein Austausch mit Justizminister Prof. Adam Bodnar. In dem Gespräch ging es insbesondere um wichtige Fragen zum Thema Rechtsstaatlichkeit, die in vielen europäischen Ländern eine große Herausforderung darstellt. Justizminister Adam Bodnar berichtete über die komplizierten juristischen Verfahren im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen nach acht Jahren PiS-Regierung.
Ein weiteres sehr wichtiges Gesprächsthema war die Vertiefung der Zusammenarbeit im Justizbereich. So wurde am 25. Juni im Justizministerium in Warschau eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen der Nationalen Schule der Justiz und Staatsanwaltschaft Polens und dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unterzeichnet mit dem Ziel, die Effizienz des justiziellen Ausbildungsprozesses für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu steigern und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.
Im Gespräch mit Vizeaußenminister Marek Prawda wurden Fragen der deutsch-polnischen Beziehungen erörtert, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Nach dem Regierungswechsel in Warschau bedeuten diese für beide Länder eine Chance zur Überwindung der tiefen Krise und für einen Neuanfang. Vor beiden Regierungen steht nun die Herausforderung, die Gespräche auf Augenhöhe zu führen und bestehende Probleme pragmatisch zu lösen.
Der Freistaat Sachsen sieht sich in der Pflicht, die guten und freundschaftlichen grenzüberschreitenden Beziehungen zu seinen polnischen Partnerregionen Niederschlesien und Lebuser Land weiter auszubauen.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen, deren Ausgang für die Wahrung der proeuropäischen Kontinuität in den demokratischen Werten entscheidend sein und die weitere bilaterale Zusammenarbeit mit Polen beeinflussen wird.
Staatsministerin Katja Meier und die sächsische Justizdelegation wurden auch vom Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Warschau, Viktor Elbling, empfangen. Themen der Gespräche waren u.a. die aktuelle politische Lage in Polen, die Entwicklung der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Ausgang der Europawahlen und die bevorstehenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen.
Weitere Treffen fanden mit der Abgeordneten und Vorsitzenden des Sonderausschusses für Abtreibungsrecht im Sejm, Dorota Łoboda, sowie mit Witold Naturski, dem Direktor des Büros des Europäischen Parlaments in Warschau und Bartłomiej Balcerzyk, dem Direktor des Büros der EU-KOM in Warschau statt.
Den Abschluss des Besuchs in Warschau bildete ein Treffen zwischen Staatsministerin Katja Meier und Vertreterinnen und Vertretern polnischer Institutionen, die sich mit Rechtsstaatlichkeit befassen.
An dem Gespräch mit der sächsischen Delegation nahmen teil:
- Sylwia Gregorczyk-Abram, Rechtsanwältin, Mitbegründerin Freie Gerichte
- Łukasz Mrozek, Richter am Bezirksgericht, stellvertretender Vorsitzender der Warschauer Niederlassung des Vereins Justitia
- Krzysztof Izdebski, Stiftung Batory
- Dr. Hanna Macińska, ehemalige stellvertretende Ombudsfrau.
Man diskutierte über die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit nach acht Jahren PiS-Regierung und die von der Vorgängerregierung hinterlassenen rechtlichen Fallen sowie über die Zuständigkeit der EU-Gerichte in Fällen gegen Polen und notwendige Änderungen des polnischen Rechts.
Mit dieser Reise knüpfte Staatsministerin Meier auch an den Besuch von Bundesminister Dr. Marco Buschmann in Warschau im Januar dieses Jahres an, in dessen Folge dieser die Landesminister aufgerufen hatte, die Zusammenarbeit mit Polen zu intensivieren. Begleitet wurde Staatsministerin Meier von Mathias Weilandt, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Martin Uebele, Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Susanne Dahlke-Piel, Präsidentin des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Claudia Kucklick, Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts und Cornelia Schönfelder, Vize-Präsidentin des Oberlandesgerichts in Dresden.
